Kommunale Faire Beschaffung

Der Einstieg ist geschafft!

Noch vor der politischen Sommerpause 2010 nahm der Esslinger Verwaltungsausschuss im Rahmen einer umfassend angelegten Organisationsentwicklung des Bereiches Beschaffung/EProcurementdie von der Verwaltung vorgelegte „Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren“ einstimmig zur Kenntnis. Sie trat am 30.6.2010 in Kraft und gilt für das gesamte Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen.

• Sportkleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle
• Spielwaren
• Teppiche
• Textilien
• Lederprodukte
• Billigprodukte aus Holz
• Natursteine
• Agrarprodukte wie z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- und Tomatensaft, sowie Blumen

Die Überprüfung der Einhaltung der Konvention kann auf zweierlei Art erfolgen: Produkte mit einem anerkannten Siegel oder von anerkannten Importorganisationen des fairen Handels werden nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um

• Produkte mit dem Trans-Fair-Siegel (z.B. Orangensaft, Tee, Kaffee, Kakao, Kakaoprodukte)
• Schnittblumen mit dem FLP-Zeichen (Flower-Label-Program)
• Natursteine mit dem Xertifix- oder Fairstone-Siegel

Für diese Produkte sind weitere Nachweise nicht erforderlich. Bei Produkten ohne ein entsprechendes Siegel oder von anderen Importeuren, müssen die anbietenden Firmen als Vertragsbestandteil eine Selbstverpflichtungserklärung vorlegen, worin bestätigt wird, dass weder sie noch ihre Zulieferfirmen die Produkte mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt haben.

Die Esslinger Verwaltung wird, anders als die meisten anderen Kommunen mit ähnlichen Beschlüssen, ein Jahr lang Erfahrung mit dieser Dienstanweisung sammeln und darüber berichten. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zu diesem Thema gefasst werden.

Die Agenda-Gruppe freut sich über diesen vorerst zwar leider nur temporären Beschluss, der aber immerhin Perspektiven aufzeigt, wie der letzte Punkt der beschlossenen Verwaltungsvorlage ausführt: „Von einer Arbeitsgruppe, in der jedes Dezernat und die entsprechende Agenda-Gruppe vertreten ist, soll dieser Prozess weiter begleitet werden.“ Auf die Einrichtung solch einer Gruppe haben wir penetrant gedrängt, denn nur durch die rege Teilnahme auch, und gerade, der Zivilgesellschaft können die vielfältigen, eine operative Beschaffung erweiternden, Aufgaben überhaupt bewältigt werden:

• Ideensammlung für die nötigen Erweiterungen des bisher vorliegenden Konzepts der fairen Beschaffung, z.B. Berücksichtigung weiterer ILO-Übereinkommen/-Kernarbeitsnormen
• Szenarien vereinbaren für Kontrolle/Nachweis/Überprüfung der Einhaltung von Vorgaben wie ILO-Übereinkommen und Fairhandelsregeln
• Beobachtung der Fairhandelsmärkte und internationalen Labellingprozesse
• Erfahrungen, Neuerungen austauschen, bewerten und gegebenenfalls anwenden
• Transparenz und Öffentlichkeit schaffen
• Vorbildfunktion aufbauen, ähnlich den Esslinger Klimazielen, für alle Bürger und die Wirtschaft ökosoziale Ziele formulieren, Bewusstsein für „Eine-Welt“ schaffen

Wir bleiben am (fair gehandelten) Ball und werden über die kommenden Entwicklungen berichten.

Agendagruppe des Vereins Dritte Welt als Partner e.V. (Weltladen Esslingen) Kontaktperson: Wolfgang Schreiner, Kesselwasen 16, 73732 Esslingen, Telefon 0177-4825733